AGB

Stand: April 2024

1. GELTUNGSBEREICH – AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Propcorn FlexCo („Propcorn“) und dem Kunden über die Erbringung von Online-Diensten und die kostenpflichtige Bereitstellung von Baupotentialen durch Propcorn.

1.2. Die AGB gelten für Neukunden ab 01.04.2024.

1.3. Propcorn ist berechtigt, den Inhalt der AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden zugeschickt. Sie werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann Propcorn den Vertrag mit dem Kunden zum Monatsletzten des laufenden Monats aus wichtigem Grund beenden. So Propcorn den Kundenvertrag nach einem Widerspruch nicht beendet, gelten die alten AGB weiter.

1.4. Ergänzende oder abändernde Geschäftsbedingungen Dritter, wie insbesondere AGB eines Kunden, werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Dritte in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und Propcorn nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Propcorn ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1.5. Unter Kunden sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die als Unternehmer einen entsprechenden Vertrag mit Propcorn abschließen.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Mit der offline Übermittlung eines ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig) unterfertigten Anmeldeformulars bzw. mit der online Übermittlung eines Bestellformulars legt der Kunde ein verbindliches Angebot, den ausgewählten Online-Dienst von Propcorn auf Basis der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten stets aktuell, wahr und vollständig zu halten. Wählt der Kunde mehrere Online-Dienste von Propcorn aus, so stellt der Kunde ein separates Angebot für jeden einzelnen Online-Dienst.

2.2. Der Vertrag über die Nutzung des Online-Dienstes kommt durch Freischaltung des Kunden durch Propcorn zu Stande. Dem Kunden bzw. von ihm genannten Ansprechpartner werden per E-Mail einmalig seine Login Daten übermittelt. Der Kunde hat seine Login Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter ausreichend zu schützen und geheim zu halten. Mit diesen Daten hat er Zugang zu seinem Account und zu den freigeschaltenen Online-Dienste bzw. zum vollen Funktionsumfang von Propcorn. Propcorn behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zur Nutzung der Online-Dienste abzulehnen oder auch nur teilweise anzunehmen.

2.3. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln, insbesondere für einen Missbrauch durch die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang zu den Online-Diensten durch Dritte, die durch unzureichende Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurden. Sofern der Kunden den Verdacht hat, dass seine Login Daten einem Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch vorliegen kann, hat er diese unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall per E-Mail an support@propcorn.ai zu melden.

2.4. Bei Nutzung der ausgewählten Online-Dienste von Propcorn FlexCo durch ein Unternehmen oder eine Organisation benennt der Kunde bei der Bestellung die Anzahl der bei ihm beschäftigten Personen, die im Rahmen des in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechts das ausgewählte Produkt nutzen werden („User“) und jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht. Im Rahmen von Propcorn bezieht sich der Begriff „User“ auf ein einziges Endgerät.

2.5. Propcorn tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen des Kunden mit Dritten unter Einsatz der Produkte von Propcorn zustande kommen, so wird dadurch kein Rechtsverhältnis mit oder zu Propcorn begründet. Propcorn haftet nicht für die Erfüllung solcher Vereinbarungen und der Kunde wird Propcorn gegen etwaige Ansprüche Dritter aus einer vom Kunden mit dem Dritten geschlossenen Vereinbarung schad- und klaglos halten.

3. UMFANG DER LEISTUNGEN

3.1. Der genaue Umfang der von Propcorn erbrachten Online-Dienste ist auf der Website propcorn.ai im Detail festgelegt, wobei die Bestimmungen dieser AGB vorgehen.

3.2. Propcorn räumt dem Kunden für die Vertragsdauer und auf Basis dieser AGB zu nachstehenden Bedingungen eine einfache, nicht exklusive und nicht sublizensierbare Nutzungsbewilligung für den gemäß Pkt. 2.2 freigegebenen Online-Dienst für die Dauer dieser Vereinbarung und die konkret lizensierten User (Mitarbeiter des Kunden) ein („Nutzungsbewilligung“). Die Nutzungsbewilligung beschränkt sich auf das Recht, zum eigenen Gebrauch im Bereich der Erbringung von Immobilienservices gegenüber Nachfragern oder Anbietern von Immobilien Einsicht in die Datenbank zu nehmen und einzelne Daten abzurufen.

3.3. Nicht umfasst ist das Recht, die Datenbank, die Online-Dienste ganz oder teilweise zu duplizieren, zu dekompilieren (außer gesetzlich zwingend erlaubt), zu übertragen, Daten systematisch für andere Zwecke, als die unmittelbare Erbringung von Immobilienservices, für Nachfrager oder Anbieter von Immobilien abzurufen und anderweitig zu verwenden oder auszubeuten sowie die Datenbank zu bearbeiten, zu crawlen, zu scrapen zu cachen oder anderweitig auszuwerten. Ebenso untersagt ist die Nutzung der Online-Dienste von Propcorn um selbst, durch oder für Dritte direkt oder indirekt mit den Online-Diensten oder Propcorn konkurrierende Produkte und Dienstleistungen anzubieten.

3.4. Die durch die Nutzung gewonnenen Daten und Informationen darf der Kunde ausschließlich für die hier umschriebenen, unmittelbar eigenen beruflichen Zwecke verwenden. Dies umfasst auch die Daten und Informationen für konkrete Objekte betreffende Gutachten mit Verweis auf die Quelle zu verwenden. Eine mediale Verwertung singulärer oder kumulierter Daten und Informationen durch den Kunden ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Propcorn ist aber jedenfalls unzulässig. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen über die hier eingeräumte Nutzungsbewilligung hinausgehende Nutzung der Daten und Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter Daten und Informationen in andere Datenbanken.

3.5. Die gemäß Pkt. 3.2. ausschließlich dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Propcorn nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist dem Kunden die Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch Weitergabe von Login-Daten, (vgl. Pkt. 2.3.) untersagt. Auch die Ausweitung der lizenzierten User ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Propcorn zulässig. Der Kunde wird etwaige gesetzliche Nutzungsbeschränkungen der Grundbuchsdatenbank, insbesondere nach dem GUG beachten. Der Kunde haftet für jeden Verstoß gegen die Grenzen der Nutzungsbewilligung. Für jeden Fall einer Verletzung der Nutzungsbewilligung ist der Kunde darüber hinaus unabhängig vom Verschulden auf Aufforderung durch Propcorn verpflichtet, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von EUR 15.000,- (in Worten EUR fünfzehntausend) an Propcorn zu leisten. Propcorn behält sich die Geltendmachung eines allfällig entstandenen übersteigenden Schadens sowie die Geltendmachung sonstiger Rechte wie die Auflösung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ausdrücklich vor.

3.6. Mit Ausnahme der Leistungen etwaiger Drittsysteme nach Pkt. 4.2. dieser AGB, sind die Betriebszeiten der Online-Dienste und von Propcorn2GO täglich von 0 – 24 Uhr. Propcorn ist jedoch berechtigt, zur Vornahme etwaiger geplanter oder ungeplanter betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten, insbesondere Wartungsarbeiten, oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen, die Online-Dienste oder Propcorn2GO bzw. bestimmte Leistungen derselben vorübergehend einzustellen bzw. Zugänge zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Gleiches gilt, wenn für die Leistungserbringung vorgelagerte technische Leistungen Dritter kurzfristig nicht verfügbar sind. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig informiert. Aus solchen Leistungseinstellungen oder Unterbrechungen erwachsen dem Kunden keine Ansprüche. Die von Propcorn garantierte Verfügbarkeit beträgt 95 % im Jahresdurchschnitt gerechnet in vollen Minuten, wobei geplante und im Voraus bekanntgegebene Wartungsfenster sowie nicht von Propcorn zu vertretende Störungen nicht als Nichtverfügbarkeit gewertet werden.

3.7. Propcorn ist berechtigt, jederzeit sein Leistungsspektrum anzupassen, Funktionen zu ergänzen und auszubauen um seinen Kunden einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können. Propcorn ist – sofern durch technische, rechtliche oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich – auch berechtigt die Online-Dienste als Ganzes oder Teile davon einzustellen, zu adaptieren oder einzuschränken. Die gänzliche und dauerhafte Einstellung der Online-Dienste oder wesentlicher Teile derselben durch Propcorn erfolgt unter Ausschluss weitergehender Rechte des Kunden grundsätzlich durch außerordentliche Kündigung gemäß Pkt. 8.2. Propcorn ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzulösen, wenn eine Weiterführung der freigeschaltenen Online-Dienste aufgrund behördlicher Anordnungen, gerichtlicher Verfügungen, technischer Notwendigkeiten und Umstände oder behaupteter Ansprüche Dritter unmöglich, wesentlich erschwert oder wirtschaftlich unzumutbar wird. Kunden haben keinen Anspruch auf Updates, Upgrades oder sonstige Veränderungen der Online-Dienste. Der Kunde ist berechtigt, bei einer dauerhaften, wesentlichen Änderung des freigeschaltenen Online-Dienstes den Vertrag durch ordentliche Kündigung gemäß Pkt. 8.2. zu beenden. Nicht als wesentlicher Grund gilt eine bloß vorübergehende Einstellung wegen behördlicher Auflagen oder Ansprüchen Dritter, wenn Propcorn innerhalb angemessener Frist die Leistungserbringung in der ursprünglichen oder in einer zumutbar adaptierten Form wiederaufnimmt oder wenn bloß einzelne Funktionen geändert oder eingestellt werden. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

3.8. Propcorn hält fest, dass die Abrufbarkeit von Daten und Informationen der Online-Dienste von der Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z. B. Flächenwidmung, Geodaten, OGD etc.) abhängen, die die Daten zur Verfügung stellen. Sind diese elektronisch vorübergehend nicht erreichbar oder fehlerhaft, kann von Propcorn keine oder noch keine (oder keine vollständige) Erfassung und Berechnung erfolgen. Zudem können Inhalte von Propcorn nicht korrekt dargestellt werden, wenn in einer OGD-Quelle weder Adresse noch Flächenwidmung der entsprechenden Liegenschaft angeführt sind. Propcorn führt neben den Baupotentialberechnungen keinerlei weitere Recherchen durch und stellt nur Inhalte dar, die in den zugrundeliegenden OGD-Quellen erfasst und angegeben sind. Die gesetzlichen Bebauungsbestimmungen werden in mit angemessener Vorlaufzeit regelmäßig aktualisiert, soweit aus einer neuen Bauordnung bzw. Novelle, Gesetz bzw. Richtlinie eine Änderung festzustellen ist. Grundstücksteilungen sind nur manuell nach entsprechender Kenntnis von Propcorn und angemessener Vorlaufzeit abbildbar. Propcorn übernimmt daher keinerlei Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von Propcorn gespeicherten und / oder übermittelten Daten und Informationen.

4. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN

4.1. Abfragen aus OGD-Quellen die ebenfalls einen Online-Dienst oder Inhalt von Propcorn oder einen Teil eines Online-Dienstes oder Inhalts von Propcorn bilden können, erfolgen über eine von Propcorn definierte autorisierte Verrechnungsstelle des jeweiligen Staates. Besondere Berechtigungen, die für Abfragen in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine autorisierte Verrechnungsstelle bezogen.

4.2. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die die Online-Dienste von Propcorn gegebenenfalls zugreifen bzw. verlinken, richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der Kooperationspartner.

5. ENTGELT- UND ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN

5.1. Für die Nutzungsbewilligung nach Pkt. 3.2. für den ausgewählten Online-Dienst wird von Propcorn ein Grund- und ein Abfrageentgelt verrechnet. Letzteres setzt sich aus Abfragegebühren und Gerichtsgebühren zusammen. Sonstige Gebühren, die z.B. für Volltexte oder Inhalte aus Drittsystemen anfallen, werden auf der Abrechnung gesondert ausgewiesen. Um den vollen Funktionsumfang zu nutzen, ist eine kostenpflichtige Aktivierung über Propcorn notwendig.

5.2. Die konkrete Höhe der Gerichtsgebühren ist aus der Preisliste ersichtlich und richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Gebührenbestimmungen. Sämtliche Entgelte der Preisliste verstehen sich als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.

5.3. Propcorn ist berechtigt, die Gebühren bzw. Entgelte entsprechend anzupassen, sofern dies durch veränderte Lizenzkosten oder Gebührenerhöhungen notwendig ist. Propcorn ist weiters berechtigt, die Entgelte entsprechend der Preissteigerung des jeweiligen Verbraucherpreisindex (VPI) oder eines an seine Stelle tretenden Index einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate des jeweils folgenden Kalenderjahres anzupassen.

5.4. Grundentgelte werden monatlich im Voraus, Abfrage- und Gerichtsgebühren sowie sonstige Gebühren hingegen monatlich im Nachhinein verrechnet.

5.5. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die elektronisch signierte Rechnung ausschließlich elektronisch per E-Mail übermittelt wird. Wird im Zusammenhang mit der Nutzung von unseren Online-Diensten und / oder Propcorn keine Einzugsermächtigung erteilt, fällt zusätzlich eine Aufwandsentschädigung i. H. v. EUR 2,00 pro Rechnung an.

5.6. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Propcorn berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände (Inkassospesen und sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten) zu tragen.

5.7. Der Kunde kann gegen eine Forderung von Propcorn nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Propcorn anerkannt wurden.

5.8. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde ausschließlich auf das in der Rechnung bekannt gegebene Konto einzuzahlen. Bei Nutzung von Tele- bzw. Onlinebanking oder Zahlscheinen hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

6. HAFTUNG

6.1. Propcorn legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Qualität seiner Online-Dienste und von Propcorn. Propcorn kann jedoch angesichts der Abhängigkeit von Infrastruktur Dritter sowie der zur Verfügung stehenden Kapazitäten keine Gewähr dafür übernehmen, dass das Informationsangebot jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist.

6.2. Eine Haftung von Propcorn ist außer bei vom Kunden nachzuweisender grober oder vorsätzlicher Schadenszufügung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Haftung, für Schäden, die – durch Unterbrechung des Betriebs oder sonstigen technischen Gebrechen entstehen können; aus allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern, Übertragungsfehlern, Berechnungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten Daten; unrichtigen oder unvollständigen Daten und Informationen der den Online-Diensten zugrunde liegenden Drittdatenbanken; aus etwaigen Daten- und/oder Informationsverlusten aus etwaigen Ausfällen der Internetverbindung oder vorgelagerten Leistungen Dritter; aus Ausfällen, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt sind; aus nicht erzielten Ersparnissen; aufgrund von Ansprüchen Dritter; bei außerordentlichen Kündigungen gemäß Pkt. 8.2. festgeschriebenen Umständen; sowie aus entgangenem Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden entstehen, ausgeschlossen.

6.3. Der Kunde haftet Propcorn und hält diese schad- und klaglos für sämtliche Folgen aus der Verletzung dieser AGB, insbesondere einer Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung, Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch den Kunden, ihm zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Online-Dienstes, von Propcorn bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von Propcorn bereitgestellten Daten und Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten Änderungen der Login-Daten.

6.4. Propcorn haftet nicht für Schäden, die durch einen, durch den Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten, erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

6.5. Propcorn haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Propcorn weist darauf hin, dass es keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung von verlinkten Internetangeboten und den Inhalten in Dritt-Datenbanken hat. Propcorn macht sich den Inhalt von verlinkten Websites nicht zu eigen. Propcorn übernimmt dementsprechend keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von verlinkten Internetangeboten und von Dritt-Datenbanken übernommenen Inhalten.

7. DATENSCHUTZ, URHEBERRECHT UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

7.1. Propcorn behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Propcorn verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der Produkte von Propcorn bekannt werden.

Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von Propcorn.

7.2. Die sichere und gesetzeskonforme Anwendung der Online Dienste ist Propcorn ein besonderes Anliegen. Daher ist es dem Kunden insbesondere, aber nicht ausschließlich, untersagt, diese zu nutzen, um illegale Aktivitäten oder eine rechtswidrige Handlung zu fördern oder zu unterstützen; die (i) die Kontinuität des Services zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu behindern, (ii) in diese oder die IT-Infrastruktur von Propcorn einzugreifen.

7.3. Die Online-Dienste, deren Inhalt sowie die Dokumentation (d. h. Programmierung, Texte, Bilder, Grafiken sowie Gestaltung, Struktur und dahinterliegender Source Code) zum System der Online-Dienste von Propcorn sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzungsbewilligung übersteigt, ist nicht zulässig.

8. KÜNDIGUNG

8.1. Unbefristete Vertragsverhältnisse mit Propcorn können grundsätzlich monatlich zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail an sales@propcorn.ai (wenn durch den Kunden) bzw. an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse (wenn durch Propcorn) gekündigt werden. Die Kündigung kann separat für jeden einzelnen Online-Dienst erfolgen.

Die Mindestvertragslaufzeit des kostenpflichtigen Zugangs zu Propcorn beträgt zwölf Monate. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate. Bitte beachten Sie, dass die Nichtnutzung von Propcorn allein zu keiner Kündigung des Vertrages führt und Propcorn in diesem Fall bis zur ordentlichen Kündigung weiterhin monatlich Anspruch auf das Grundentgelt hat.

8.2. Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

Verletzungen von Vertragspflichten, die die weitere Zuhaltung der Vereinbarung unzumutbar machen
Überschreitung der eingeräumten Nutzungsbewilligung
Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden
Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung per E-Mail und Setzung einer Nachfrist von zehn Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen
Widerruf einer Propcorn erteilten Einzugsermächtigung des Kunden für die Fakturierung der Nutzung der Online-Dienste, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit Propcorn schriftlich vereinbart wurde.

8.3. Propcorn kann aus den wichtigen Gründen gemäß Pkt 8.2. zunächst den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten oder Propcorn sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden, insbesondere seine Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Gebühren und Entgelte, bleiben davon unberührt. Die Sperre wird jedoch umgehend aufgehoben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde zu ersetzen.

9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

9.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen anzuwenden.

9.2. Gerichtsstand für sämtliche aus der Nutzung des/der ausgewählten Online-Dienste(s) resultierenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Propcorn und dem Kunden ist das für 1070 Wien örtlich zuständige Gericht.

9.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen dieses Vertrags ist Wien.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw unvollständig werden, nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Parteien werden diese durch eine Regelung ersetzen, die der unwirksam gewordenen Bestimmung in ihren Auswirkungen am nächsten kommt.

9.5. Sämtliche Verträge zwischen Propcorn und dem Kunden können schriftlich einzelvertraglich abgeändert oder ergänzt werden. Sofern Bestimmungen dieser AGB schriftlichen einzelvertraglichen Bestimmungen widersprechen, gehen die Bestimmungen des schriftlichen Einzelvertrags vor.

9.6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Rechte, Ansprüche oder Pflichten aus diesen AGB von einer Partei nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden. Propcorn ist aber berechtigt, Ansprüche und Pflichten innerhalb der Unternehmensgruppe abzutreten.